Noch immer schweigt sich die Bundesregierung über eines der zentralen Themen des Koalitionsvertrages aus: die Digitalisierung. Zwar hat man es nach knapp einem dreiviertel Jahr Regierungsarbeit nunmehr geschafft, sich auf interne Organisationsstrukturen zu verständigen. Dass diese durch diverse Mehrfachzuständigkeiten weniger zuordenbare Verantwortung schaffen und weitere Monate der praktischen Umsetzung bedeuten, sei hier nur am Rande erwähnt.
Viel spannender war die Reaktion der Bundesregierung (20/2307) auf eine Anfrage der Unionsfraktion (20/1944) zum Stand der Digitalstrategie.
Auf die Frage:
„Hat oder plant die Bundesregierung externe Beratungsdienstleistungen im Rahmen der Ausarbeitung und/oder Umsetzung der Digitalstrategie in Anspruch zu nehmen…?“
gibt es eine aus meiner Sicht bemerkenswerte Antwort:
„Die Ausarbeitung der Digitalstrategie erfolgt ohne externe Beratungsdienstleistungen.“
Natürlich haben Beratungsunternehmen spätestens seit den skandalösen Aufträgen im Bundesverteidigungsministerium nicht den besten Ruf und auch Berater können irren. ABER: Seit fast zwei Jahrzehnten kommt die Verwaltung bei der Digitalisierung nicht voran und hat Deutschland im internationalen Vergleich auf die hintersten Ränge zurückfallen lassen.
Glaubt man in den zahlreich beteiligten Ministerien tatsächlich, über genügend technologisches und Prozesswissen sowie Umsetzungskompetenz zu verfügen, um im Alleingang eine Zukunftsstrategie zu entwickeln? Reicht es wirklich, sich mit Verbänden und Stakeholdern „auszutauschen“?
Nichts gegen die Fellowship-Programme Work4Germany und Tech4Germany – aber wird es dem Anspruch einer langfristigen nationalen Strategie gerecht, die Umsetzung durch Projekte von Freiwilligen-Programmen übernehmen zu lassen?
Man darf unter diesen Umständen besonders gespannt sein, welch ausgefeilten strategischen Überlegung zur Digitalisierung die Bundesregierung bei dieser Vorarbeit vorlegt.